KI in der politischen Arbeit

KI in der politischen Arbeit: kein Verzicht, aber ein Lernprozess
Jedes Mitglied des Grossen Rates kann parlamentarische Vorstösse einreichen. Dieses Instrument ist mächtig: Damit stellen wir der Regierung Fragen zu einem aktuellen Thema, lassen etwas überprüfen, fordern Massnahmen oder stossen eine Gesetzesänderung an. Manche Ratsmitglieder machen kaum je davon Gebrauch, andere nutzen es rege. Die Qualität schwankt erheblich. Dringlichkeit und Nutzen sind oft Ansichtssache, die Themen unterscheiden sich je nach Parteispektrum und persönlichen Befindlichkeiten.
Manche Vorstösse werden aus aktuellem Anlass rausgehauen, andere entstehen in mühevoller Arbeit einer ganzen Fraktion oder Kommission. Wie damit umgegangen wird, ist unterschiedlich geregelt: Es gibt Fraktionen, die jeden Vorstoss zuerst in die interne Vernehmlassung geben, um Qualität und Parteilinie zu sichern. In anderen Fraktionen soll jedes Mitglied die Freiheit haben, einzureichen, was es will.
Die Masse ist längst ein Problem
Man kann sich gut vorstellen, was die stetig wachsende Zahl von Vorstössen anrichtet. Sie bringt nicht nur die Verwaltung, die jeden einzelnen Vorstoss bearbeiten und beantworten muss, durch die schiere Masse an ihre Grenzen. Sie löst auch bei uns Grossrätinnen und Grossräten zunehmend Ratlosigkeit aus.
Mich regt es auf, wenn Vorstösse eingereicht werden, die schlecht oder gar nicht recherchiert sind – solche, die sich mit einer Googlesuche oder einem Telefonat mit der Verwaltung erübrigt hätten. Oder wenn ein Thema aufgegriffen wird, an dem eine Kollegin oder ein Kollege längst arbeitet. Solch schludrige Arbeit erzeugt einen Aufwand, der sich hätte vermeiden lassen. Es ist keine Frage der Menge, sondern der Sorgfalt.
Was KI wirklich verändert – und was nicht
KI bringt nun eine neue Dimension in dieses Bild. Aber anders, als man vermuten könnte.
Ich glaube nicht, dass die Zahl der Vorstösse wegen KI steigen wird. Der Anstieg hat wenig mit Technik zu tun und viel mit dem Drang von Politiker:innen, ständig am Ball zu bleiben – und mit dem Irrglauben, man werde diesem Bedürfnis mit möglichst vielen Vorstössen gerecht.
Ich glaube auch nicht, dass KI die Qualität der Vorstösse hebt. Wer vor KI einen schlechten Vorstoss geschrieben hat, wird auch der KI schlechte Fragen und Aufträge geben – und ein entsprechendes Ergebnis zurückbekommen. Ein Werkzeug ist immer nur so gut wie die Hand, die es führt.
Die neue Dimension liegt woanders. KI wird sich auf Fakten berufen, die nicht stimmen. Wir werden Gefahr laufen, Unwahrheiten in Vorstössen zu kolportieren oder uns auf Quellen zu stützen, die es gar nicht gibt. Und es wird zu mehr Doppelspurigkeiten kommen, solange die verwendete KI keinen Zugriff auf die Datenbanken der bereits eingereichten Schreiben hat.
Und dann ist da eine Frage, die mich besonders beschäftigt: Was bedeutet es, wenn wir KI darauf trimmen, zu «unseren Gunsten» zu arbeiten? «Unsere Gunsten» ist politisch stark gefärbt, und «uns» kann so vieles heissen, dass genau darin eine Gefahr liegt. Ein Instrument, das uns bestätigt statt herausfordert, macht politische Arbeit nicht besser, sondern blinder.
Nicht verzichten – lernen
Für mich heisst das: Wir müssen auch in der Politik lernen, wie wir KI für unsere Arbeit einsetzen können und dürfen. Auf sie zu verzichten, ergibt keinen Sinn – sie ist da und sie wird bleiben. Aber mit ihr zu arbeiten und sie klug, sorgfältig und verantwortungsvoll zu nutzen, das müssen wir uns aneignen. Genau darin liegt die eigentliche Aufgabe.